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Befreiung vom anschluss und benutzungszwang wasserversorgung

Der von einem Anschluss- und Benutzungszwang betroffene Grundstückseigentümer oder auch Betreiber einer Anlage kann bei der zuständigen kommunalen Behörde einen Antrag auf Befreiung stellen, zum.. Wasserversorgung; Beantragung einer Befreiung oder Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Der Anschluss- und Benutzungszwang für eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung gewährleistet eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser

Anschluss- und Benutzungszwang - Definition und Beispiel

Wasser Trinkwasserversorgung Legionellenprüfung Wasserpreise in Mönchengladbach, Korschenbroich und Viersen Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang - Vollmacht Selbstveranlagungsbogen zur Grundstücksentwässerung Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Versickerung - Neuantrag Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für eine. Anträge auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der Wasserversorgung. Sie ist Leitlinie. Sie ersetzt nicht die Prüfung der Voraussetzungen der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für jeden Einzelfall. Diese Richtlinie verfolgt den Zweck, für eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der Rumpfsatzung zu sorgen. I. Bestimmte Umstände ermöglichen die Befreiung von einem Anschluss- und Benutzungszwang, z. B. wenn ein Grundstückseigner eine gültige wasserrechtliche Einleitungserlaubnis in ein Gewässer oder die Freistellung von der Abgabe des Abwasser an die Kommune erwirkt hat, oder wenn jemand eine Anlage zur Selbstver- bzw. -entsorgung (Wasser, Strom, Abfall) besitzt, die einen höheren Umweltstandard aufweist als die entsprechenden kommunalen Einrichtungen

§ 5 Anschluss- und Benutzungszwang 4 § 6 Befreiung vom Anschlusszwang 4 § 7 Befreiung vom Benutzungszwang 4 § 8 Anzeigepflicht5 § 9 Überwachung5 § 10 Haftung 5 § 11 Ordnungswidrigkeiten6 § 12 Anordnungen für den Einzelfall und Zwangsmittel 6 § 13 Inkrafttreten6 In diesem Heft finden Sie: Die Satzungen der Stadt Leipzig I. für die öffentliche Wasserversorgung (WVS) ab Seite 1 II. Kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Befreiung vom - somit bestehenden - Anschluss- und Benutzungszwang betreffend Niederschlagswasser gem. § 12 Abs. 1 AbwS Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann auf Antrag für den Fall gewährt werden, dass der Anschluss des Grundstückes an die öffentliche Wasserleitung dem Eigentümer aus besonderen Gründen und unter Berücksichtigung der Erforder- nisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. 2 Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit dem Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Verantwortlicher für die Datenerhebung Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Gemeindewerke Ismaning Mayerbacherstraße 42, 85737 Ismaning Telefon +49 89 960 576 0 E-Mail: info@gwi-info.de Webseite: www.gemeindewerke-ismaning.d

Wasserversorgung; Beantragung einer Befreiung oder

  1. Die Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung vom Anschluß und/oder Benutzungszwang erfolgt nach Anhörung der Meißener Stadtwerke GmbH und der Unteren Wasserbehörde durch die Stadt Meißen. § 10 Regelung des Versorgungsverhältnisses Für die Herstellung des Wasseranschlusses und für die Versorgung mit Wasser gelten di
  2. Wasserversorgung; Beantragung einer Befreiung oder Teilbefreiung . Ebenso sind Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang nur aufgrund eines in der Satzung festgelegten Befreiungstatbestandes möglich. Ein Anschluss- und Benutzungszwang braucht sich nicht auf das gesamte Gebiet der Gemeinde erstrecken. Er kann auf bestimmte Teile der.. Für den Bezug von Frischwasser gilt grundsätzlich.
  3. 25.05.2020 − Das Vorhandensein einer Kleinkläranlage befreit nicht vom Anschluss- und Benutzungszwang. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem aktuellen Urteil getroffen, das den Vorrang der dezentralen Abwasserentsorgung betont.Wenn eine zentrale Einrichtung vorhanden sei, dann habe diese Einrichtung stets Vorrang vor einer dezentralen Schmutzwasserbeseitigung.
  4. Der Anschluss- und Benutzungszwang ist eine kommunalrechtliche Bestimmung der jeweiligen Gemeindeordnung, mit dem Gemeinden den Anschluss an gemeindliche Anstalten, wie der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung sowie deren Benutzung und die Benutzung von Schlachthöfen, Leichenhäusern und Bestattungseinrichtungen, durch Satzung aus Gründen des.
  5. Wasserversorgung; Beantragung einer Befreiung oder Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Kurzbeschreibung . Text überspringen. Der Anschluss- und Benutzungszwang für eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung gewährleistet eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. Beschreibung. Text überspringen. Sofern Ihre Gemeinde dies in ihrer Wasserabgabesatzung.

Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche

nehmigung eine Befreiung oder Teilbefrei ung vom Anschluss- und Benutzungszwang voraus. Der Grundstückseigentümer hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigenanlage keine Rückwirkun gen in das öffentliche Wasserv ersorgungsnetz möglich sind. § 8 Regelung der Wasserversorgung im einzelne Vergleiche Preise für Befreiung Drachen und finde den besten Preis. Große Auswahl an Befreiung Drachen Wasserversorgung; Beantragung einer Befreiung oder Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Der Anschluss- und Benutzungszwang für eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung gewährleistet eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. Beschreibung Sofern Ihre Gemeinde dies in ihrer Wasserabgabesatzung so vorgesehen hat, müssen Grundstücke, die durch.

Informationen - Wasserversorgung; Beantragung einer

Genehmigungs- und Abnahmepflicht Die Betreibung einer Brauchwasseranlage für die Abdeckung sanitären Wasserbedarfes (Wasserbedarf im Haushalt) ist nach § 5 der Wasserbenutzungssatzung des WAVI geneh- migungspflichtig in Form einer teilweisen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Die Befreiung ist mit vorliegendem Formular zu beantragen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung kann der Grundstücks-eigentümer auf Antrag befreit werden, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus be-sonderen Gründen, auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls, nicht zumutbar ist Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (1) Führt der Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungsanlage für den Grundstückseigentümer auch unter Berücksichtigung des Gemeinwohls zu einer unbilli-gen und unzumutbaren Härte, kann die Wasserversorgung Eifelkreis Bitburg-Prüm eine je Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ausweislich des Wortlautes eine bestehen-de Verpflichtung voraussetzt. Die Gründe, die einen Befreiungstatbestand erfüllen, sind Gründe, die zu einer Unzumutbarkeit des Anschlusses führen. Die Unzumutbarkeit ist aber kein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit

3 Anschluss- und Benutzungszwang. Aufgrund der Vorschriften des Kommunal- und Wasserverbandsrechts kann durch Satzung beziehungsweise in den Stadtstaaten durch gesetzliche Regelung der Anschluss- und Benutzungszwang für die öffentliche Wasserversorgung angeordnet werden (1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage kann der Grundstückseigentümer auf Antrag ganz oder teilweise befreit werden, wenn ihm der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist § 7 - Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang § 8 - Anschlüsse und Benutzung der Wasserversorgungsanlagen für Feuerlöschzwecke § 9 - Antrag auf Anschluss und Benutzung Dritter Abschnitt Grundstücksanschlüsse § 10 - Art des Anschlusses § 11 - Anschlussleitungen Vierter Abschnitt Wasserverbrauchsanlagen auf den Grundstücken § 12 - Wasserverbrauchsanlagen auf den Grundstücken.

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (1) Führt der Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungsanlage für den Grundstückseigentümer auch unter Berücksichtigung des Gemeinwohls zu einer unbilligen und unzumutbaren Härte, kann die Verbandsgemeinde eine jederzeit widerrufliche, zeitlich be Wasserversorgung, Beantragung einer Befreiung oder Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Der Anschluss- und Benutzungszwang für eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung gewährleistet eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. Beschreibung . Sofern Ihre Gemeinde dies in ihrer Wasserabgabesatzung so vorgesehen hat, müssen Grundstücke, die durch. Darüber hinaus besteht im Land Berlin ein Anschluss- und Benutzungszwang für die Versorgung von Grundstücken mit Wasser durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Für Befreiungen vom Anschluss und Benutzungszwang ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständig

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Der gemeindliche Anschluss- und Benutzungszwang

Anschluss- und Benutzungszwang auch bei eigener Kläranlage

Wasserversorgung; Beantragung einer Befreiung oder Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Der Anschluss- und Benutzungszwang für eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung gewährleistet eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. Sofern Ihre Gemeinde dies in ihrer Wasserabgabesatzung so vorgesehen hat, müssen Grundstücke, die durch Leitungen einer. Zweckverband zur Wasserversorgung der Schwarzachgruppe Schaftnacher Weg 7a 90530 Wendelstein Bitte Antrag online vollständig ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben per Post zurück senden. Es können nur Anträge mit Originalunterschrift bearbeitet werden! Hiermit beantrage ich / beantragen wir die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Gartenbewässerung beim Zweckverband. Gegebenenfalls ist eine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen. (3) Der Anschluss- und Benutzungszwang ist ausgeschlossen, soweit die Stadt gemäß †53 Abs. 4 und 5 LWG NRW von der Abwasserbeseitigungspflicht freigestellt ist oder andere nach dem LWG NRW zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind

Antrag zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für das Grundstück (Straße) _____ Flur - Nr. _____ Grundstücks- Ich beantrage die Befreiung der anteiligen Wassergebühr wegen: Regenwassernutzung Hausbrunnen, Grundwassernutzung Punkte 1 bis 3 nur für Regen- und Grundwassernutzung 1. Bei der Nutzung von Grundwasser ist vom Landratsamt München eine Genehmigung vorzulegen. 2. Es. Erteilung der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gem. der Entwässerungssatzung Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse zur Einleitung Beratung zur naturnahen Regenwasserbewirtstchaftun § 5 Befreiung vom Anschlusszwang § 6 Benutzungszwang § 7 Befreiung vom Benutzungszwang § 8 Art der Versorgung § 9 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechung § 10 Grundstücksbenutzung § 11 Hausanschluss § 12 Messeinrichtung an der Grundstücksgrenze § 13 Kundenanlage § 14 Antrag zur Wasserversorgung

Urteile > Anschlusszwang, die zehn aktuellsten Urteile

SG Wasserversorgung. und Abwasserbeseitigung Eingangsvermerk. 04092 Leipzig weis Hin Zutreffendes bitte ankreuzen. Teilbefreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung . Antrag . Hiermit beantrage ich nach § 7 der Satzung für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Leipzig die Teilbefreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgungsanlage. Geplant ist ab dem. Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus § 5 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (1) Eine unbillige oder unzumutbare Härte im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 des Berliner Betriebe-Gesetzes soll angenommen werden, wenn. 1. die Genehmigung einer Eigenversorgungsanlage aus wasserwirtschaftlichen Gründen geboten ist, 2. Wasser aufgrund seiner Zusammensetzung, Qualität oder seines Geschmacks in insbesondere ein Getränkeprodukt. Für die Antragstellung für einen Gartenbrunnen bei der Unteren Wasserbehörde, ist unter anderem die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang durch den Wasserversorger einzureichen. Unser Formular Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang finden Sie hier. Bitte versenden Sie den unterschriebenen Antrag per Post an uns Für einen Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zur Gartenbewässerung vervollständigen Sie bitte das Formular und senden Sie es uns zu. Das Formular wird in einem separatem Fenster geöffnet (Internet Explorer). Bitte mit dem Curser in die Eingabefelder klicken und den Text eingeben. Bei Auswahlfeldern durch anklicken das entsprechende Feld markieren. Bitte füllen Sie das.

Formulare - Entsorgung - NE

Mai 1998 die Genehmigung, das Wasser aus dem eigenen Brunnen für die Gartenbewässerung und Viehtränke weiter zu verwenden und lehnte im Übrigen die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die öffentliche Trinkwasserversorgung ab. Gegen die Ablehnung der Befreiung legten die Kläger nach eigenen Angaben Widerspruch ein. Nachdem die Beklagte sie mit Schreiben vom 9. August 2000. Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang (1) Führt der Anschluß an die Öffentliche Wasserver- sorgungsanlage für den Anschlußberechtigten - auch unter Berücksichtigung des Gemeinwohls - zu einer unbilligen und unzumutbaren Härte, kann die Stadt Mainz, im Einvernehmen mit den Trägern der Wasserversorgung, eine jederzeit widerrufliche, zeitlich beschränkte oder unbeschränkte. auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der zentralen N iederschlagswasseranlage 1 ANTR A G STELLER Ne am Vorname S traße, N r. P LZ, Ort Tele fon E -Mail m w m w 2EKTD O BJ ATEN Sraße, t N r. G emarkung Flur-N r. Flurstücks- N r. G rundstücksgröße [m 2] Bebaute Flächen vorhanden [m 2] Bebaute Flächen geplant [m 2] Pflasterflächen [m 2] 3GENTÜ EI M E R/IN | G R UNDSTÜCK Ne. kompostieren und beantrage deshalb die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Der Antrag gilt für alle Bewohner des o. a. Grundstücks. Zur Ausbringung des Produkts aus der Eigenkompostierung steht eine gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzte Fläche von 25 m² je Grundstücksbewohner zur Verfügung, die für diese Zwecke auch genutzt wird. Ich nehme zur Kenntnis, dass gemäß. über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage (Allgemeine Wasserversorgungssatzung) des Zweckverbandes Gruppenwasserwerk Dieburg vom 1. Januar 1991 § 1 Allgemeines (1) Der Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg besitzt und unterhält in den Mitglieds-gemeinden Stadt Babenhausen Stadt Dieburg Stadt Rodgau - Stadtteil Nieder-Roden.

§ 5 Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang. Grundstückseigentümer sind vom Anschluß- und Benutzungszwang insoweit befreit, als sie ihr Grundstück aufgrund einer Erlaubnis, einer Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis zur Förderung von Wasser nach dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts vom 27. Juli 1957 mit Wasser versorgen können. Grundstückseigentümer. Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang - Niederschlagswasse Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (1) Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn ihm der Anschluss aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. (2) Von der Verpflichtung zur Benutzung wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn ihm die Benutzung aus. Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang - Genehmigung . Landwirte, deren Betrieb an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen ist, beantragen häufig eine Teilbefreiung vom Benutzungszwang. Um Kosten zu sparen, wollen Sie das Wasser für di ; Teilbefreiung vom Benutzungszwang gem. § 6 bzw. Beschränkung der Benutzungspflicht gem. - Abteilung Wasser, Abwasser, Braunkohle, Umweltplanung - 41050 Mönchengladbach . über die . NEW AG - Abt. Grundstücksentwässerung - Voltastraße 2 . 41061 Mönchengladbach . Antrag auf Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang - und / oder Freistellung von der Abwasserüberlassungspflicht für das auf dem Grundstück anfallende Nieder-schlagswasse

Anschluss- und Benutzungszwang - KommunalWik

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang sei nicht schon dann geboten, wenn etwa die Anschlussnahme mit erheblichen Aufwendungen des betroffenen Bürgers verbunden sei und ebenso wenig, wenn der Betreffende geltend mache, dass alternative Konzepte wirtschaftlicher wären. Auch sei es richtig, dass grundsätzlich die Lasten zentraler Einrichtungen von allen gemeinsam zu tragen seien. Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (1) Führt der Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungsanlage für den Grundstückseigentümer auch unter Berücksichtigung des Gemeinwohls zu einer unbilligen und unzumutbaren Härte, kann die Verbandsgemeinde eine jederzeit wider

§ 8 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang 10 § 9 Antrag auf Anschluss und Benutzung 11 III. Abschnitt - Grundstücksanschlüsse 13 § 10 Herstellung, Änderung und Stillegung der Grundstücks- 13 anschlüsse § 11 Anzahl der Grundstücksanschlüsse 14 § 12 Anschlüsse und Benutzung der Wasserversorgungsanlagen 15 für Feuerlöschzwecke IV. Abschnitt - Wasserlieferung 15 § 13. Vgl. zum (verneinten) Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Fernwärmeversorgung: OVG NRW Beschluss vom 13.3.2018 - 15 A 971/17, KommJur 2018, 303. zulassen, wie zum Beispiel für die Wasserversorgung einer Brauerei aus eigenen Quellen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (1) Bei der zentralen Abwasseranlage kann die Befreiung vom Anschluss- und Benut-zungszwang auf Antrag gewährt werden, wenn der Anschluss des Grundstücks für den Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentümerin unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls unzumutbar ist. Der.

Satzungen der Stadt Leipzi

Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang Von der Verpflichtung zum Anschluß und zur Benutzung kann der Grundstückseigen-tümer auf Antrag befreit werden, wenn der Anschluß bzw. die Benutzung ihm aus be- sonderen Gründen, auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls, nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe von Gründen schriftlich bei der. Direkt zu: Schnellnavigation; Suche; Hauptnavigation; Unternavigation; Unsere Stadt. Stadtportrait. Bürgerbroschüre 201 Befreiung vom Anschluss - und Benutzungszwang (1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründ Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser. 1. Allgemeines. Niederschlagswasser, das auf den bebauten oder befestigten Flächen eines Grundstückes anfällt, ist Abwasser und der öffentlichen Abwasseranlage zuzuleiten. Diesen so genannten Anschluss- und Benutzungszwang aus dem Landeswassergesetz hat die Kupferstadt Stolberg (Rhld.) in § 9 Absatz 1 und 2 ihrer.

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die

§6 Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang . Von der Verpflichtung zum Anschluß oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluß oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist § 8 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang 7 § 9 Antrag auf Anschluss und Benutzung 8 III. Abschnitt: Grundstücksanschlüsse 9 § 10 Herstellung, Änderung und Abtrennung der Grundstücksanschlüsse 9 § 11 Anzahl der Grundstücksanschlüsse 10 § 12 Anschlüsse und Benutzung der Wasserversorgungsanlagen für Feuerlöschzwecke 11 . 2 IV. Abschnitt: Wasserlieferung 11 § 13.

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Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang 1. Grundstückseigentümer sind vom Anschluss und Benutzungszwang insoweit befreit, als sie ihr Grundstück aufgrund einer Erlaubnis, einer Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis zur Förderung von Wasser nach dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes vom 27. Juli 1957 mit Wasser versorgen können. 2. Von der Verpflichtung zur. § 7 Befreiung vom Benutzungszwang § 7a Schutz der Anschlussleitungen und Messeinrichtungen § 8 Art der Versorgung § 8a Auskunfts-, Mitteilungs- und Benachrichtigungspflichten § 9 Ordnungswidrigkeiten § 10 Haftung § 11 Verwaltungsgebühren § 12 Verwaltungszwang § 13 Inkrafttreten . Wasserversorgungssatzung vom 17.09.2012 Seite 2 von 10 § 1 Allgemeines (1) Der Trinkwasser- und. Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist lediglich für Schmutzwasser möglich. Diese erfolgt nach § 10 der Satzung der Stadt Gronau (Westf.) über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen - Abwasserbeseitigungssatzung - vom 06.07.2015 Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang (1) Von der Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung ist der nach § 4 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss wegen seines, die öffentlichen Belange überwiegenden, privaten Interesses an der eigenen Versorgung mit Trinkwasser nicht zugemutet werden kann und die Befreiung.

§ 8 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang 8 § 9 Antrag auf Anschluss und Benutzung 9 III. Abschnitt: Grundstücksanschlüsse 10 § 10 Herstellung, Änderung und Abtrennung der Grundstücksanschlüsse 10 § 11 Anzahl der Grundstücksanschlüsse 11 § 12 Anschlüsse und Benutzung der Wasserversorgungsanlagen für Feuerlöschzwecke 12 IV. Abschnitt: Wasserlieferung 12 § 13. Benutzungszwang Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasser-versorgungsanlage angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf an Wasser ausschließlich aus dieser Anlage zu decken (Benutzungszwang). Ver-pflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. § 7 Befreiung vom Benutzungszwang Wasserversorgung) oder nur auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe erstrecken, für die die angebotenen Leistungen von Interesse sind (z.B. Schlachter für den Schlachthofzwang). Öffentliches Wohl Der Anschluss- und Benutzungszwang kann nur angeordnet werden, wenn dafür Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Nach vorherrschender Meinung in Rechtsprechung und Litera-tur handelt sich. Allgemeine Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Allgemeine Wasserversorgungssatzung (AWS) - Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25.02.1952 (GVBl. I S. 11) in der Fassung vom 01.04.1981 (GVBl. I S. 66), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 und 14 des Hessischen Gesetzes über.

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