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Gesetzesvorhaben 2022

April 2018 (ursprünglich war der 20. März 2018 vorgesehen) auch im EU -Ausland nutzen. Fürs Streamen ohne EU -Grenzen dürfen die Anbieter keine zusätzlichen Gebühren erheben Januar 2018 in den Handel kommen, benötigen ab einer Breite von 60 Zentimetern zwei weiße Reflektoren an der Vorderseite und zwei rote Reflektoren an der Rückseite. Vorgeschrieben ist zudem. Gesetzesvorhaben und Neuregelungen. Seite drucken Bundesregierung Aktuelles Footer-Bereich. SERVICES DER BUNDESREGIERUNG. Newsletter und Abos Publikationen Regierungs-App Folgen Sie uns . Zur. Abgeschlossene Gesetzesvorhaben 2018. Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Sozialgesetzbuchs (Beitragssatzanpassung SGB XI) Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe; GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) Rechengrößen 2019 ; Kontakt. 030 34646-0; info@bv.aok.de; Rosenthaler Straße. Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen im Jahr 2018. In erster Linie geht es dabei um die Gesetzgebung auf Bundesebene. Ju­ris­ti­sche Be­wer­tun­gen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik Rechtsprechung, Nach­rich­ten aus der.

Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Bundesgesetze A-Z Footer-Bereich. Folgen Sie uns. Zur Facebook-Seite der Bundesregierung Zum Instagram-Account der Bundeskanzlerin Zum Twitter-Kanal des. 01.01.2018: Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 (Beitragssatzverordnung 2018 - BSV 2018) vom 18. Dezember 2017 veröffentlicht im BGBl I S. 3976 am 22.12.2017 veröffentlicht im BGBl I S. 3778 am 24.11.201

In Deutschland bereitet die Bundesregierung die meisten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes vor. In der EU kommen fast alle Vorschläge von der EU-Kommission - soweit in den EU-Verträgen. Aktuelle Gesetze, Verordnungen, Entwürfe sowie Gesetzgebungsverfahren zu Themen aus dem Gesundheitswesen (Krankensicherung, Pflege, Medikamente u.a.) Umsetzung der Richtlinie (en / de) (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle, EU-Amtsblatt L 139/1 vom 05.06.2018 Informationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu ausgewählten aktuellen Gesetzgebungsvorhaben. Gesetze, die seit mehr als 3 Monaten in Kraft sind, finden Sie links im Gesetzgebungsarchiv. Mailen Sie uns auch gerne Ihre Vorschläge und Anregungen an redaktion.rsw@beck.de. Nationale Gesetzesvorhaben . Abgeschlossene Vorhaben COVID-19-Pandemie.

14.12.2018; Mit dem Gesetz sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Außerdem enthält das Gesetz. Gesetzesvorhaben und neue Verordnungen: Ein Überblick . Seit dem Jahr 2019 sind viele Entscheidungen in der Immobilienwirtschaft festgezurrt worden. Die IZ-Redaktion stellt die wichtigsten. Ent­wurf für ein Ge­setz über die Fest­stel­lung des Bun­des­haus­halts­plans für das Haus­halts­jahr 2018 (Haus­halts­ge­setz 2018) [pdf, 347KB] Stellungnahmen zum Referentenentwurf Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt

Hier finden Sie Materialien zu abgeschlossenen nationalen Gesetzesvorhaben mit steuerlichem Bezug sowie zu Vorhaben auf europäischer Ebene. Zum Öffnen der pdf-Dokumente klicken Sie bitte auf den entsprechenden Link. Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen - DAC6 (EU) EU. Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich. März 2018 hat Hubertus Heil sein Amt als Bundesarbeits- und sozialminister angetreten. Or­ga­ni­gramm [pdf, 117KB] Die organisatorischen Einheiten und Abteilungen des BMAS im Überblick. Auf­ga­ben des BMAS Arbeitssicherung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind Kernaufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Service - Hier finden Sie Publikationen, unseren Newsletter. November 2018 Aktuelle Gesetzesvorhaben des Steuergesetzgebers Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Regierungsentwurf) Ursprünglich wurde dieses Gesetz im Referentenentwurf noch als Jahressteuergesetz 2018 bezeichnet. Ziel dieses Änderungsgesetzes ist, vor allem Umsatzsteuerausfällen beim. Hauptnavigation ein- und ausblenden. Servicemenü. Kon­takt In­halts­über­sicht Englis März 2020 zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie (EU) (RL 2018/851/EU) durch Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), dem das Bundeskabinett am 12. Februar 2020 zugestimmt hat. Zum ersten Entwurf des Gesetzes hatte der DIHK am 19. September 2019 Position bezogen

Bundesregierung Gesetzesvorhaben der Bundesregierung

Hier finden Sie den gemeinsamen Referentenentwurf von BMWi und BMI für das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude, mit dem das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung. Das Gebäudeenergiegesetz ist im Koalitionsvertrag verankert Gesetzesvorhaben bis Sommer : Heil stellt Rentenkommission vor . Politik. Donnerstag, 03. Mai 2018 Gesetzesvorhaben bis Sommer Heil stellt Rentenkommission vor. Die neue Kommission soll. Presseinformationen . 04. Juni 2018 . Verbändepositionierung zu wasserwirtschaftlichen EU-Gesetzesvorhaben BDEW und DVGW positionieren sich zu den Entwürfen der EG-Trinkwasserrichtlinie und EU-Arzneimittelstrategi Aktuelle Gesetzesvorhaben zum Konjunkturpaket. Die Information gibt einen Überblick zu den COVID‑19‑Krisenbewältigungsmaßnahmen und zum Umsetzungsstand des am 16. Juni 2020 präsentierten Konjunkturpakets. Vertieft behandelt werden die finanziellen und sonstigen Wirkungen jener Maßnahmen, für die bereits Gesetzesentwürfe vorliegen (Konjunkturstärkungsgesetz 2020. Wir beobachten für Sie aktuelle Gesetzesvorhaben auf deutscher und europäischer Ebene, die für den Bereich Gesellschaftsrecht/M&A relevant sind. Die wichtigsten Gesetzesmaterialien stellen wir Ihnen hier zum Download zur Verfügung. Viele weiterführende Informationen finden Sie auch im Linklaters Knowledge Portal. Verordnung über befristete Maßnahmen zur SE-Hauptversammlung. Verordnung.

  1. Stand: 11.1.2018 Nach Artikel 70 GG steht das Recht der Gesetzgebung grundsätzlich den Ländern zu, soweit nicht im Einzelfall dem Bund durch das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz zugewiesen ist. Tatsächlich liegt das Schwergewicht der Gesetzgebungsbefugnisse aber beim Bund
  2. Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag am 08.11.2018 beschlossenen Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2018) zugestimmt. In diesem Beitrag werden die voraussichtlich bereits zum 01.01.2019 in Kraft tretenden Neuerungen betreffend die Förderung von Hybrid- und.
  3. 16.05.2018 ·Nachricht ·Gesetzesvorhaben Bundesratsinitiative: 35.000 Euro-Freigrenze soll erhöht werden | Hamburg und Bremen wollen Vereinen etwas Gutes tun. Sie haben eine Bundesratsinitiative gestartet. Ziel ist es, die Umsatzfreigrenze in § 64 Abs. 3 AO, bis zu der auf Einnahmen aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben keine Körperschaft- und Gewerbesteuer anfällt.
  4. Aktuelle Gesetzesvorhaben. Aktuelles Bearbeiterin: Anita Gassner ZFR 2018/250 ZFR 2018, 535 Heft 10 v. 25.10.2018. Lexis 360® Melden Sie sich an, um den gesamten Inhalt lesen zu können. Sie sind noch kein Lexis 360 ® Kunde? Fordern Sie einen Testzugang an und testen Sie Lexis 360 ® zwei Wochen kostenlos! Anmelden Jetzt testen! Für die Gewährung des bestmöglichen Zugriffs, der.

Der Bundesrat hat dem Gesetz am 23. November 2018 zugestimmt. Bisher müssen die GKV-Mitglieder den Zusatzbeitrag allein aufbringen. Durch die Gesetzesänderung wird in der GKV wieder die vollständige Parität eingeführt Ab 2018 gelten kürzere Antragsfristen für rückwirkende Kindergeldanträge. Ab dem 1. Januar können Eltern Kindergeld lediglich noch sechs Monate rückwirkend erhalten, also höchstens bis Juli 2017. Grund ist eine Gesetzesänderung, die Betrugs- und Missbrauchsfälle verhindern soll. Gesetzesänderungen und neue Gesetze für Versicherte Zusatzbeiträge für Krankenkassen sinken. Der. Gesetzesvorhaben der Landesregierung Schleswig-Holstein (ab Juni 2017) Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden

Eckpunktepapier vom 02.10.2018: Abmilderung des Fachkräftemangels durch Einwanderung von Fachkräften, aber auch durch Ausschöpfung des Potenzials in Deutschland (z.B. Vereinbarkeit von Familie und Beruf Gesetzesvorhaben - Schreibung, Beispiele im DWDS Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. Hier finden Sie Hinweise, wie Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren können Gesetzesvorhaben. Hier listen wir aktuelle Gesetzgebungsvorhaben sowie Aktivitäten zu wichtigen untergesetzlichen Richtlinien, Empfehlungen und Expertenstandards aus den Bereichen Gesundheit und Pflege: Abgeschlossene Vorgänge: Begutachtungs-Richtlinien. Bundesteilhabegesetz (BTHG) Pflegestärkungsgesetz III. Pflegestärkungsgesetz II. Hospiz- und Palliativgesetz. Krankenhausstrukturgesetz.

Datenreport 2018. Drucken. Bevölkerung und Demografie. Datenreport: Kapitel 1.1 Bevölkerungsstand und Bevölkerungsentwicklung. Wie viele Menschen leben in Deutschland? Wo wohnen sie und wie alt sind sie? Daten über Struktur und Entwicklung der Bevölkerung gehören zum grundlegenden Informationsbedarf für fast alle Bereiche von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Mehr lesen . Datenreport. Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen im Jahr 2019. In erster Linie geht es dabei um die Gesetzgebung auf Bundesebene. Ju­ris­ti­sche Be­wer­tun­gen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte finden Sie in der Rubrik Rechtsprechung, Nach­rich­ten aus der. Juli 2018 zum Thema Fixierung (BVerfG, Urt. v. 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) - sowie die im praktischen Aufgabenvollzug gewonnenen Erkenntnisse machen inzwischen eine umfassende Novellierung des schleswig-holsteinischen Maßregelvollzugsgesetzes erforderlich Aus Angst vor einem möglichen Ausschluss Perus von der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland haben Parlamentarier in dem lateinamerikanischen Land ein umstrittenes Gesetzesvorhaben gestoppt Gesetzesvorhaben: Bundesregierung legt Familienentlastungsgesetz vor. 1. August 2018 | Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, Familien zu entlasten. Die Umsetzung soll nun durch das Familienentlastungsgesetz erfolgen. Vorgesehen sind insbesondere folgende Maßnahmen: | Der Kinderfreibetrag soll ab 1.1.2019 von derzeit 4.788 EUR (2.394 EUR je Elternteil) auf 4.980 EUR (2.490.

Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e.V. Alexanderplatz 1 10178 Berlin Tel.: +49 30 27 87 60 89 - 0 Fax: +49 30 27 87 60 89 - 1 Debatte über Sprechstunden beim Arzt: Spahn verteidigt Gesetzesvorhaben | tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert.

Gesetzesvorhaben und neue Verordnungen: Ein Überblick. Seit dem Jahr 2019 sind viele Entscheidungen in der Immobilienwirtschaft festgezurrt worden. Die IZ-Redaktion stellt die wichtigsten Neuregelungen vor (Stand Januar 2020): Baukindergeld, Bestellerprinzip, GEG, Gleichwertige Lebensverhältnisse, Grundsteuerreform, HOAI, Holzbau, IFRS 16, Landesbauordnungen: Baden-Würtemberg, Niedersachsen. 14.3.2018 von der Finanzministerkonferenz am 21.6.2018 vorgeschlagen wurden. Ob diese beiden Gesetzesvorhaben tatsächlich noch kurzfristig in einem Paket im Sommer 2018 verabschiedet werden, bleibt abzuwarten. Unabhängig davon sollten sich die jeweils betroffenen Steuerpflichtigen und ihre Berater frühzeitig mit den Änderungen auseinandersetzen, da sich teilweise auch für bereits.

Aktuelle Nachrichten: Fall Amthor - Lobbyismus braucht Regeln Inkassoverband warnt vor Überlastung der Justiz Hardt: Demokratie in Hongkong muss Bestand haben Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringe Gesetzesvorhaben zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen. By Stefan Engels / 29 September 2018 4 July 2019 / Competition Law, Data Protection, Datenschutz, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Marktverhaltensregel, Unfair Competition, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht. Von Prof. Dr. Stefan Engels und Thomas Fuhrmann, LL.M. (University of Cape Town) Zwei aktuelle. Hechtner/Sielaff, Überblick zu den aktuellen steuerpolitischen Gesetzesvorhaben, BBK 21/2018 S. 999; Hechtner, Steuerpolitisches Update aus Berlin: Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus, NWB 38/2018 S. 2761; Bücher/Kommentare. KKB/Marx, § 7b EStG, 4. Aufl. ‹ ›

Gesetzesvorhaben, die 2019 diskutiert werden. Zum Jahresende 2018 schienen sich die wohnungspolitischen Entscheidungen zu überschlagen. Tatsächlich beschlossen hat der Gesetzgeber allerdings nur die Verschärfung der Mietpreisbremse. Alles andere wird 2019 weiter debattiert. Es werden ordentlich Argumente ausgetauscht bis endlich wohnungspolitische Entscheidungen getroffen werden. BILD. Scharfe Kritik der Internisten an Gesetzesvorhaben Freitag, 14. September 2018 /dpa. Berlin - Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) hat zum Auftakt seiner berufspolitischen Herbsttagung. 28.11.2019 · Nachricht · Gesetzesvorhaben Steueränderungen 2020: Sie finden alles in der Januar-Ausgabe | Jahressteuergesetz 2019, Drittes Bürokratieentlastungsgesetz, Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags, Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung, Klimaschutzgesetz 2030 und die Steuern, etc. Zum Jahresanfang 2020 werden eine Menge neuer steuerlicher Regelungen in Kraft. 22:42 04.01.2018. Deutschland / Welt Gesetzesvorhaben - US-Regierung will Öl-Bohrungen massiv ausweiten . Die Regierung Trump setzt unbeirrt auf fossile Brennstoffe: Am Donnerstag stellte das. Gesetzesvorhaben; Notwendigkeit der Definition einer erheblichen Menge von Drogen - EuGH C-634/18 vom 11. Juni 2020. Univ.-Ass. Mag. Johannes Kramml . Der EuGH hatte sich in der Rechtssache C-634 vom 11. Juni 2020 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine nationale Regelung dem Bestimmtheitsgebot des Art 49 Abs 1 der europäischen Grundrechte-Charta (GRC) bzw. Art 7 der europäischen.

DVGW-Pressemitteilung vom 04.06.2018. 04. Juni 2018 . Verbändepositionierung zu wasserwirtschaftlichen EU-Gesetzesvorhaben (Strafrechtsänderungsgesetz 2018), wurde nunmehr beschlossen (BGBl I 2018/70) und dient insb der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates; die Änderungen im StGB und in der StPO traten am 1. Wir beobachten aktuelle Gesetzesvorhaben auf deutscher und europäischer Ebene, die für den Bereich Dispute Resolution relevant sind. Die wichtigsten Gesetzesmaterialien zu ausgewählten Projekten sind nachfolgend verlinkt. Zu einzelnen Gesetzesvorhaben finden Sie nähere Informationen auf den nachfolgend verlinkten Seiten im Knowledge Portal. Verbandssanktionengesetz. Referentenentwurf vom.

Gesetzesvorhaben und Neuregelunge

Teure Gesetzesvorhaben - Großes Minus bei Krankenversicherungen. 26. Dezember 2019, 18:51 Uhr Teure Gesetzesvorhaben: Großes Minus bei Krankenversicherungen. Erstmals seit 2015 schließen die. Gesundheitsminis­terium kündigt weitere Gesetzesvorhaben an Mittwoch, 11. Dezember 2019. Joachim Becker (Archivbild) /BVMed . Berlin - Der Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung im. die Fortschreibung des Budgets von 2019 in 2020 (beziehungsweise 2018 in 2019, sofern 2019 noch nicht verhandelt wurde) PM: Corona-Pandemie: Das Gesetzesvorhaben zur Finanzierung der COVID-19-Behandlungen ist so nicht akzeptabel Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest 2. November 2018 Für die für den 08.12.2018 geplante Demonstration des Bündnisses haben wir kurzerhand Sitzungen unserer Gremien verschoben, um zahlreich an der Demo teilnehmen zu können. PR. Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Ist dieser in dem Beitrag nicht erwähnt, so kann. Gesetzesvorhaben [#30648] Datum 7. Juni 2018 17:15 An Juni 2018 übersende ich Ihnen eine Übersicht über die von der IHK Erfurt sowie der Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern (LAG) gefertigten Stellungnahmen zu Gesetzen und Gesetzgebungsvorhaben (2013 bis 2018). Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen . Schreiben Sie einen.

Laufende Gesetzesvorhaben. alle öffnen. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Besoldungsstruktur und zur Einführung eines Altersgeldes nach versorgungsrechtlichen Vorschriften. Im Interesse der Sicherstellung der für die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben notwendigen Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein sieht der Gesetzentwurf diverse Verbesserungen. 13.11.2018. FP Künstler kritisieren Treuegesetz in Israel. Israelische Künstler kämpfen gegen ein Gesetzesvorhaben, das die Vergabe öffentlicher Gelder nur an staatstreue.

Abgeschlossene Gesetzesvorhaben 2018 Gesetze

März 2018 um 12:38 Uhr Den meiste Nutzern ist es nicht egal, sondern sie sind zu dumm. Angesehen davon dass Geheimdienste wie Facebook auf nahezu jeder Webseite eingebunden sind, viele Seiten Schriften und Ajax oder Java von Google eingebunden werden und der Staat per Beschluss und grauen Gesetzen ständig auf die Datensammlungen von fb & Co zu greifen kann Auch ein Gesetzesvorhaben der Landesregierung vom Januar 2018 und eine Gesetzesinitiative der rot-rot-grünen Regierungskoalition befinden sich nun kurz vorm Schreddern. Die übrigen drei Gesetzesinitiativen hat die CDU-Landtagsfraktion als Oppositionspartei gestartet. Auch diese sind über eine erste Lesung im Plenum und dem Versenken im parlamentarischen Ausschuss nicht hinausgekommen und. Publikation: Primärenergieverbrauch in Deutschland 2018 (12.900 PJ) PDF, 266 KB Öffnet PDF Primärenergieverbrauch in Deutschland 2018 (12.900 PJ) in neuem Fenster BWE nimmt Stellung zum Gesetzesvorhaben im Stromsteuer-Recht. 16.11.2018. Das Bundesministerium der Finanzen übermittelte am 19.10.2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen. Das Stromsteuergesetz enthält diverse Steuerbegünstigungen. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Steuerbefreiungen für Strom aus einem Grünstromnetz nach § 9. 02.07.2018 - PDF - IT-Sicherheit. Publikation: Verordnung zu Vertrauensdiensten. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie PDF, 230 KB. Öffnet PDF Verordnung zu Vertrauensdiensten in neuem Fenster

HENSCHE Arbeitsrecht: Aktuelles Arbeitsrecht 2018

Vergleichstabelle BörseG 2018 Vergleichstabelle WAG 2018 Vorschau; Gesetzesvorhaben EuGH Wissen; Spezielles ZFR Spezial Aktuelle Gesetzesvorhaben Bearbeiterin: Anita Gassner. Stand: 18. 5. 2020. Login. E-Mail Adresse. Passwort. Zugangsdaten merken Passwort vergessen? Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen. Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr. 16.07.2019. Thüringen Kaum Interesse an Onlinediskussionen zu Gesetzesentwürfen. Thüringer haben die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben für das Land online zu diskutieren, bislang kaum wahrgenommen Finanzministerium plante 2018 Liberalisierung. Das innenpolitisch heiße Eisen rund um die Causa Casinos ist um eine Facette reicher. Das ÖVP-geführte Finanzministerium hat laut einer. Aktuelle Gesetzesvorhaben. Gesetzgebung Bearbeiter: Sabine Kriwanek/Manfred Lindmayr RdW 2018/1 RdW 2018, III Heft 1 v. 25.1.2018. Lexis 360® Melden Sie sich an, um den gesamten Inhalt lesen zu können. Sie sind noch kein Lexis 360 ® Kunde? Fordern Sie einen Testzugang an und testen Sie Lexis 360 ® zwei Wochen kostenlos! Anmelden Jetzt testen! Für die Gewährung des bestmöglichen Zugriffs. Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben. Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 28.12.2018 (hib 1018/2018) Berlin: (hib/MWO) In sechs weiteren thematisch gleichen Kleinen Anfragen fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung nach einer möglichen Einflussnahme externer Dritter auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die.

Bundesgesetze A-

Gesetzesvorhaben / Landtag Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018; Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 Datum 14.03.2018. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018. Entwurf eines. Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen, Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch Artikel-Nr. ZFR 2018/250 25.10.2018 Heft 10/2018. Juni 2018 12:02 An Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu Gera Gesetzesvorhaben des Freistaates Thüringen bzw. des Bundes in den letzten fünf Jahren abgegeben haben. Ergänzend dazu möchten wir darauf hinweisen, dass die IHK darüber hinaus gemeinsam mit weiteren Institutionen (z.B. mit weiteren Thüringer IHKs als Landesarbeitsgemeinschaft) zu Gesetzesvorhaben Stellungnahmen. Vom Landtag verabschiedete Gesetzesvorhaben alle öffnen . Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens für die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege. Das Land Schleswig-Holstein errichtet unter dem Namen Ausbildungsfonds der Pflegeberufe (Ausbildungsfonds) ein zweckgebundenes Sondervermögen. Das Sondervermögen dient als Ausgleichsfonds gemäß.

Literatursystem - Gesetzesvorhaben - Gesetzesvorhaben

Gesetzesvorhaben. In unserem Themenverzeichnis finden Sie alle wichtigen Informationen zum Thema Gesetzesvorhaben.Die Artikel sind chronologisch sortiert und bieten Ihnen somit einen kompletten. Dezember 2018 weiter verwenden zu können. Außerdem werden Eiersortiermaschinen (Sortierung der Eier nach Gewichtsklassen) aus dem Anwendungsbereich des Mess- und Eichrechts ausgenommen, spezial-gesetzliche Ausnahmen vom Mess- und Eichrecht zugelassen und Änderungen der novellierten Fertigpackungsverordnung umgesetzt Die Gelbwestenbewegung (französisch Mouvement des Gilets jaunes) ist eine überwiegend über soziale Medien organisierte Bürgerbewegung in Frankreich, die zwischen November 2018 und ihrem Abflauen im Frühjahr 2019 landesweite Proteste ausrief.Die Bezeichnung leitet sich von den gelben Warnwesten ab, welche die Protestierenden als Erkennungszeichen tragen

Wetterextreme: Minister fordert höchste Priorität für

Gesetzesvorhaben der Bundesregierun

Dies ist der Internetauftritt des Deutschen Bundestages. Sie können die Webseite auch auf Ihrem mobilen Endgerät anzeigen lassen Schlagwort: Gesetzesvorhaben. by Diana Nadeborn - 3. August 2020. Drogenhandel per Post. Vor allem der Handel mit sog. weichen Drogen wie Cannabis wird zunehmend ins Internet verlagert. Zwei gesetzgeberische Vorhaben zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Postdienstleister zukünftig für die Aufklärung von Straftaten stärker in die Pflicht nehmen sollen. Continue reading.

BMWi - Primärenergieverbrauch weltweit

Gesetze und Verordnungen BM

Die wichtigsten Gesetzesvorhaben in NRW MITTELSTANDSGESETZ : Es soll sicherstellen, dass alle Vorhaben der Landesregierung künftig frühzeitig auf Mittelstandsverträglichkeit abgeklopft werden 17/312 Gesetzesänderungen zum Januar 2018 19.12.2017. Mut­ter­schutz, be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung, So­zi­al­ver­si­che­rung und Hartz IV: Le­sen Sie hier, wel­che Ge­set­zesände­run­gen im Ar­beits- und im So­zi­al­ver­si­che­rungs­recht zum 01.01.2018 in Kraft tre­ten

Gesetzesvorhaben Linklaters LL

Hechtner/Sielaff, Überblick zu den aktuellen steuerpolitischen Gesetzesvorhaben, BBK 21/2018 S. 999. Korn/Strahl, Steuerliche Hinweise und Dispositionen zum Jahresende 2016 - Teil 2: Praxisrelevante Hinweise zu anstehenden steuergesetzlichen Änderungen, NWB 49/2016 S. 3661. Hechtner. November 2018 Uelzener Presse Anja Stoeck, Die LINKE, GBD, Lars Leopold, Niedersachsen, nun auch die Landtagsjuristen vom GBD schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken zu dem Gesetzesvorhaben geäußert. All das lässt die GroKo in Niedersachsen scheinbar völlig kalt. Was braucht die rot-schwarze Landesregierung denn noch, um von ihrem hohen Ross, vermutlich einem trojanischen Pferd. schaftlichen Gesetzesvorhaben Brüssel, 4. Juni 2018 - DVGW und BDEW haben heute in Brüssel gegenüber Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments mit einer Petition ihre Forderung nach einer europaweit einheitlichen Rege-lung hygienischer Anforderungen an Materialien in Kontakt mit Trinkwasser bekräftigt. Im Rahmen des gemeinsam ausgerichteten Dialogforums. Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen, Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch Artikel-Nr. ZFR 2018/297 18.12.2018 Heft 12/2018. Juni 2018 die Verbände- und Länderanhörung zum Verordnungsentwurf gestartet. Stellungnahmen konnten bis zum 16. Juli 2018 eingereicht werden. Die Länder- und Verbändeanhörungen wurden Ende Juni 2019 abgeschlossen. Die Länder- und Verbändeanhörung zum gebührenrechtlichen Teil fand im Zeitraum vom 17. Dezember 2018 bis 4. Januar 2019 statt

Team Pasewalk - Hemsing und PartnerBundesregierung | Service | Martina FietzBMWi - Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden

Mai 2018 langte der - der gegenständlichen Regierungsvorlage6 vorausgegangene - Ministerialentwurf7 (iwF: ME) im Nationalrat ein, dessen Begutachtungsfrist am 30. Mai 2018 endete. Gegenüber dem ME wurden in der Regierungsvorlage nur kleinere Modifikationen vorgenommen, auf die gegebenenfalls in der nachfolgenden Übersicht kurz hingewiesen wird. II.1 Änderungen im Strafgesetzbuch. Datenschutzeinstellungen. beck.de verwendet Cookies, um die Funktionsfähigkeit der Website technisch sicherstellen zu können. Zusätzlich können wir mit Ihrer Einwilligung über Cookies Informationen über die Nutzung der Website sammeln, um die Website ständig zu verbessern oder Ihnen relevante Angebote zu unterbreiten VENRO: Mit einem TÜV alle Gesetzesvorhaben auf Nachhaltigkeit prüfen! 7 Juni 2018. Die neuseeländische Ex-Premierministerin Helen Clark hat den sogenannten Peer Review vorgestellt, in dem die Anwendung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030 in Deutschland evaluiert wird. Der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) teilt die Erwartung der. Gesetzesvorhaben vom 07.06.2018 (#30647) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 106 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mittlerweile liegen uns die Antworten der Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu Gera und Industrie- und Handelskammer Erfurt zu einer. Abgeschlossene Gesetzesvorhaben; Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz. Teilen; Twittern; Teilen; Mailen ; Drucken; PDF; Durch die Regelungen dieses Gesetzes (PDF-Dokument) soll der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Dazu wurden u.a. Änderungen am Risikostrukturausgleich vorgenommen und Maßnahmen gegen die Vormachtstellung. Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu

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